Allgemeine Geschäftsbedingungen Strom

Sondervertragskunden

Stand: Mai 2021

1. Gegenstand des Vertrages

Vertragsgegenstand ist die Belieferung von elektrischer Energie an Geschäftskunden (Stromlieferungen). Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von elektrischer Energie an gewerbliche Kunden, nicht jedoch an Verbraucher im Sinne des österreichisches Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Im Rahmen dieses Vertrages erbringt envitra keine Netzdienstleistungen. Vom Kunden ist daher ein separater Netzdienstleistungs-Vertrag mit einem Netzbetreiber abzuschließen.

2. Abschluss des Vertrages

Der Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie kommt mit dem Einlangen der Auftragsbestätigung beim Kunden zu Stande. Innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Auftrages bei envitra wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugesandt. Sollte eine Belieferung des Kunden durch envitra nicht durchführbar sein, so teilt envitra dies dem Kunden nach Möglichkeit binnen einer Frist von vier Wochen ab Einlangen des Auftrages mit.

Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Lieferung von elektrischer Energie ist das in der Auftragsbestätigung genannte Datum. Zu diesem Zeitpunkt muss der Kunde seinen früheren Energieliefervertrag bereits wirksam gekündigt haben. Der Kunde wird zum Zeitpunkt des Lieferbeginns durch envitra Mitglied in der gleichen Bilanzgruppe, in der auch envitra Mitglied ist. Mit Unterfertigung des Vertrages stimmt der Kunde der Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten, die für das Bilanzgruppenmanagement notwendig sind, gemäß den anwendbaren Marktregeln (siehe Punkt 20) zu.

3. Ausnahmen von der Lieferverpflichtung

Die Lieferverpflichtung durch envitra entfällt, wenn:

4. Preisgestaltung

Für die Stromlieferungen hat der Kunde die vertraglich vereinbarten Preise zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich envitra alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Preisberechnung notwendig sind. Weiters hat der Kunde envitra alle beabsichtigten Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen hinsichtlich der Preisberechnung zur Folge haben, unverzüglich mitzuteilen.

Alle jetzt und in Zukunft gegebenenfalls anfallenden Steuern, Entgelte, Gebühren, Abgaben, Förderverpflichtungen sowie weitere Zuschläge zum Energiepreis sowie allenfalls anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU hat der Kunde zu entrichten.

Wenn von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, gelten die an den beiden Strombörsen EEX und EPEX veröffentlichten Preise für den vereinbarten Erfüllungsort. Zwischen den Vertragsparteien wird ein energiewirtschaftlich sinnvoller und im Hinblick auf den wirtschaftlichen Erfolg entsprechender Index vereinbart, sollte diese Preise in Zukunft nicht mehr veröffentlicht werden oder weggefallen sein.

5. Preisänderung/Preisanpassung

envitra ist berechtigt, entsprechende Anpassungen des vereinbarten Energiepreises vorzunehmen, wenn es durch gesetzliche oder behördliche Verfügungen zu Änderungen der Kosten der Clearinggebühr, für Ausgleichsenergie, und der Kosten für Wirkenergie betreffend die Lieferung von elektrischer Energie kommt. Dasselbe gilt bei der Einführung neuer Steuern oder anderen Abgaben, Zuschlägen, Änderungen der Kosten aufgrund der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU, Förderverpflichtungen und (Auktions)Kosten für grenzüberschreitende Lieferungen von elektrischer Energie.

Diese Änderungen werden dem Kunden per separatem, postalischem Schreiben mitgeteilt oder der Kunde wird auf der an ihn ausgestellten Rechnung an prominenter, hervorgehobener Stelle darüber informiert.

Auch aufgrund nicht gesetzlich oder behördlich bedingten Änderungen hinsichtlich der Lieferung von Strom ist envitra berechtigt, die Preise für die Energielieferungen nach billigem Ermessen zu ändern.

Der Preis für die vereinbarte Liefermenge ist in der gemeinsamen Preiszone Deutschland/Österreich fixiert. Für Preisdifferenzen vergleichbarer EPEX-Spotmarkt-Stromprodukte in Preiszone 1 (Deutschland) und Preiszone 2 (Österreich), zu denen es aufgrund der Zonenaufteilung D/Ö kommt, ist der Lieferant berechtigt, Zuschläge zum Energiepreis zu verrechnen. Werden die Anlagen monatlich abgelesen, so werden die Preisdifferenzen monatlich kalkuliert. Sofern die Anlagen jährlich abgelesen werden, werden die Preisdifferenzen monatlich oder jährlich anhand des jeweiligen Durchschnitts der EPEX-Spotmarkt- Einzelstundenpreise (getrennt nach Base und Peak) für Preiszone 1 und Preiszone 2 festgelegt. Die Preisdifferenzen werden bei der Abrechnung berücksichtigt. Für den Fall, dass EPEX die Spotmarkt- Einzelstundenpreise für Preiszone 1 und Preiszone 2 nicht veröffentlicht, werden die Spotmarkt- Einzelstundenpreise von einer ähnlichen Strombörse verwendet.

6. Änderungskündigung durch envitra

Nach dem Ende einer allenfalls vereinbarten Mindestvertragslaufzeit behält sich envitra das Recht vor, Änderungen der ursprünglich vereinbarten Preise im Wege einer Änderungskündigung vorzunehmen. Der Kunde wird über die geplante Preisänderung mittels an ihn adressierten Brief informiert und hat nach Zustellung des Schreibens zwei Wochen Zeit, der geplanten Preisänderung zu widersprechen. Tut er dies nicht, so werden die Preisänderungen nach Ablauf dieser zweiwöchigen Frist zu dem von envitra festgelegten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung des Schreibens über die Preisänderung liegen. Für den Fall, dass der Kunde den Preisänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich widerspricht, endet der Energielieferungsvertrag nach Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist – beginnend mit der Zustellung des Schreibens an den Kunden – zum Letzten des Monats. Die genauen Konditionen sowie Konsequenzen und Folgen, die mit dem jeweiligen Verhalten des Kunden einhergehen, werden dem Kunden im Rahmen des Preisänderungsschreibens genau mitgeteilt.

7. Messung/Berechnungsfehler

Die Messung der von envitra an den Kunden gelieferten Energie erfolgt mithilfe von Steuer- und Messinstrumenten des jeweiligen Netzbetreibers. Sollte die jeweilige Messeinrichtung beschädigt sein, eine Störung haben oder verloren gehen, so besteht aufseiten des Kunden die Verpflichtung, diesen Umstand, ohne jegliche Verzögerung envitra zu melden. Soweit für die Ablesung der jeweiligen Mess- und Steuereinrichtung erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, von envitra Beauftragten nach entsprechender Terminvereinbarung Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren.

Kommt es im Zuge der Ermittlung des genauen Rechnungsbetrages zu Fehlern, wird der zu hohe Rechnungsbetrag von envitra dem Kunden gutgeschrieben. Ist der Rechnungsbetrag zu niedrig ist der Kunde verpflichtet, den zu wenig berechneten Betrag nachzuzahlen.

Lässt sich das genaue Ausmaß des Fehlers in der Berechnung nicht mehr genau feststellen, so kommen zur Feststellung des tatsächlichen Energieverbrauches nachfolgende Verfahren zum Einsatz:

Beim Verfahren zur Berechnung des durchschnittlichen Verbrauches sind stets die tatsächlichen Verhältnisse genügend zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Richtigstellung ist zeitlich auf jenen den der Entdeckung des Berechnungsfehlers vorangegangenen Ablesezeitraum beschränkt. Kann der Berechnungsfehler jedoch über eine längere Periode ermittelt werden kann, kann der Anspruch binnen drei Jahren geltend gemacht werden.

8. Abrechnungsmodalitäten

Die Abrechnung erfolgt durch envitra für den vertraglich vereinbarten Standort/die vertraglich vereinbarten Standorte.

Vom jeweiligen Netzbetreiber werden eingehoben und abgeführt:

Lastprofilzähler: Der jeweilige Netzbetreiber übermittelt die jeweiligen Messdaten. Auf Basis dieser Messdaten erfolgt die Abrechnung grundsätzlich monatlich im Nachhinein.

Andere Messanlagen: Vorschreibungen werden in periodischen Teilbeträgen auf Basis des letztjährigen Verbrauches verrechnet. Die Verrechnung in periodischen Teilbeträgen erfolgt bis zum Zeitpunkt, in dem der Zähler tatsächlich abgelesen wird und die Messdaten sowie die Abrechnung durch den Netzbetreiber übermittelt werden.

9. Zahlungskonditionen

Der Kunde erhält die jeweiligen Teilbetragsvorschreibungen und (jährlichen) Abrechnungen auf elektronischem Weg (per E-Mail) oder postalisch.

Der von envitra vorgeschriebene Rechnungsbetrag ist vom Kunden binnen 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu begleichen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind die Bestimmungen des § 465 UGB anzuwenden, wonach der gesetzliche Zinssatz bei unternehmensbezogenen Geschäften 9,2% über dem Basiszinssatz liegt. Für das nächste Halbjahr ist jener Basiszinssatz maßgebend, der am letzten Kalendertag des vorangegangenen Halbjahres gilt.

Allfällige Überweisungskosten sind vom Kunden zu tragen. Sollte eine außergerichtliche Eintreibung des offenen Rechnungsbetrages notwendig sein, so sind die dafür anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen. In diesem Zusammenhang behält sich envitra vor, einen pauschalen Mahnbetrag in Höhe von EUR 10,00 einzufordern.

Bei Vorliegen mehrerer fälliger Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber envitra werden getätigte Zahlungen des Kunden stets auf die älteste Verbindlichkeit angerechnet.

Eine Aufrechnung mit allfälligen Forderungen des Kunden gegenüber envitra ist mit Ausnahme von gerichtlich festgestellten Ansprüchen nicht möglich.

Allfällige Einwände des Kunden im Zusammenhang mit der Vorschreibung sind von diesem binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung der Vorschreibung geltend zu machen. Erfolgen innerhalb dieser Frist keine Einwände, so gilt die Rechnung als vom Kunden anerkannt. Dies gilt dann nicht, wenn die Unrichtigkeit der Rechnung nicht oder nur schwer zu erkennen war. Auch wenn der Kunde eine Rechnung aus welchem Grund auch immer beanstandet, wird er nicht davon entbunden, den vorgeschriebenen Betrag rechtzeitig zu entrichten. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn es sich um eine offensichtliche falsche Verrechnung handelt.

10. Weiterbelieferung

Bei auftretenden Problemen im Zusammenhang mit einem Lieferantenwechsel nach Auflösung des gegenständlichen Vertrages wird der Preis für die Weiterbelieferung mangels anderweitiger Vereinbarung bis zum tatsächlichen Lieferantenwechsel wie folgt berechnet:

EP neu = [(EEX-Base-Frontmonat x 0,5) + (EEX-Peak-Frontmonat x 0,5)] x (1 + WBZ)

EP neu = Energiepreis für die Weiterbelieferung im jeweiligen Liefermonat

EEX-Base-Frontmonat = EEX-Phelix-Base-Month-Future-Settlement-Preis für das jeweilige Weiterbelieferungsmonat am 5. EEX-Börsehandelstag vor Lieferbeginn.

EEX-Peak-Frontmonat = EEX-Phelix-Peak-Month-Future-Settlement-Preis für den jeweiligen Weiterbelieferungsmonat am 5. EEX-Börsehandelstag vor Lieferbeginn

WBZ = Zuschlag zur Abdeckung der mit der Weiterbelieferung verbundenen Nebenkosten in der Höhe von 10 %

11. Mehrkosten Ökostrom und Energieeffizienz

Für die Lieferung von Ökostrom und Herkunftsnachweisen nach dem Ökostromgesetz werden zuzüglich zum vereinbarten Energielieferpreis Mehrkosten von EUR 0,275 ct/kWh (Stand 01.05.2021) in Rechnung gestellt.

In Bezug auf die Zuweisung von Herkunftsnachweisen werden die dadurch entstehenden Mehrkosten gemäß den jeweils zu erwartenden Ökostromzuweisungsquoten sowie nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung der E-Control gemäß § 10 Abs 12 Ökostromgesetz berechnet.

Auf Basis der Nachweisverpflichtung gemäß § 10Bundesenergieeffizienzgesetz EEffG ermittelt envitra den prognostizierten Gruppenpreis. (ct/kWh). Dieser ermittelte Preis dient der Berechnung der Energieeffizienzumlage. Der Kunde hat die Energieeffizienzumlage zu tragen. Sie wird ihm von envitra im Rahmen der Energieabrechnung zuzüglich des vereinbarten Energiepreises verrechnet. Die Energieeffizienzumlage setzt sich aus der Energienachweisverpflichtung gemäß § 10 EEffG für das jeweilige laufende Lieferjahr und der vom Kunden im jeweiligen Lieferjahr bezogenen Energieliefermenge multipliziert mit dem für das jeweilige Lieferjahr vorausberechneten Gruppenpreis zusammen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer ermittelt den tatsächlichen Gruppenpreis für das jeweilige Lieferjahr, der auch tatsächlich entstanden ist. Weicht dieser vom Wirtschaftsprüfer ermittelte tatsächlich entstandene Gruppenpreis des jeweiligen Lieferjahres vom Gruppenpreis, der prognostiziert wurde, um mehr als 15% ab, erhält der Kunde den Differenzbetrag gesondert vergütet bzw. wird er nachverrechnet. Bei einer geringeren Abweichung von weniger als 15% wird die Prognose des Gruppenpreises sowie die Ermittlung des tatsächlichen Gruppenpreises für das jeweils folgende Jahr berücksichtigt. Falls der Kunde Energieeffizienzmaßnahmen anbietet, die gemäß § 27 EEffG anrechenbar sind, werden diese von envitra bis zum Umfang der Nachweisverpflichtung der envitra für die vom Kunden im jeweils gesetzlich maßgeblichen Lieferjahr bezogene Energieliefermenge gemäß § 10 EEffG übernommen. Sollte der Kunde Energieeffizienzmaßnahmen, welche anrechenbar sind, zur Erfüllung der Nachweisverpflichtung gemäß § 10 EEffG der envitra übertragen, wird dem Kunden die eingehobene Energieeffizienzumlage gutgeschrieben. Es ist notwendig, dass für die Übertragung von Energieeffizienzmaßnahmen ein gesonderter Vertrag geschlossen wird.

12. Aussetzung der Lieferung

Envitra kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Netzbetreiber anweisen, den Netzzugang zu unterbrechen und die Lieferung in weiterer Folge aussetzen. Wichtige Gründe können insbesondere sein:

Der Netzbetreiber wird von envitra zur Wiederbelieferung von Energie durch Wiedereinschaltung der Anlage umgehend beauftragt, wenn die Ursache(n) für die Aussetzung der Energielieferung nicht mehr bestehen. Sollten für die Aussetzung oder Wiederherstellung der Anlage Kosten anfallen, hat diese der Kunde zu bezahlen.

13. Vorzeitige Vertragsauflösung

Sowohl der Kunde als auch envitra sind berechtigt, den gegenständlichen Vertrag bei Vorliegen gewichtiger Gründe ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung ab sofort aufzulösen, wenn insbesondere einer der nachfolgenden Gründe vorliegt:

14. Verwertung des nicht abgenommenen Lieferumfanges

Für den Fall, dass nicht die gesamte Menge an vereinbarter Energie geliefert werden kann (aufgrund von Aussetzung der Lieferung, vorzeitiger Auflösung des Vertrages, voraussichtliche Nichtabnahme durch den Kunden, etc.) behält sich envitra das Recht vor, diese Menge an nicht mehr zu liefernder Energie zu verwerten. Die Bewertung der Lieferung erfolgt auf Basis von Termin- und Spotmarktprodukten, wie sie im Zeitpunkt der Beendigung der Lieferung bestehen. Der so ermittelte Betrag ist dem Kunden in Bezug auf seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber envitra abzuziehen. Dem Kunden wird hierzu eine Schlussrechnung ausgehändigt. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch von envitra wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

15. Sicherheitsleistung

envitra kann vom Kunden unter gewissen Umständen eine Sicherheitsleistung verlangen. Diese Sicherheitsleistung kann entweder in bar oder mittels einer auf envitra lautenden unwiderruflichen, abstrakten Bankgarantie bis zur doppelten Höhe des durchschnittlichen Monatsverbrauches des vorangegangenen Jahres zum jeweils aktuellen Preis getätigt werden. Die Bankgarantie muss so lange gültig sein, bis keine Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber envitra mehr bestehen.

envitra ist berechtigt eine Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn:

Eine Bonitätsverschlechterung liegt dann vor, wenn eine Verschlechterung der im Rating des KSV1870 unter dem Punkt „Gesamtbewertung“ für den Kunden genannten Zahl auf größer oder zumindest gleich 400 Punkte oder eine Unterschreitung der Höchstkreditsumme unter die doppelte Höhe einer voraussichtlichen Monatsrechnung (inklusive aller Steuer, Abgaben und Entgelte) vorliegt. Vonseiten envitra werden Bankgarantien von jenen Banken aus dem EU/EWR-Raum bzw. der Schweiz akzeptiert, die über ein externes Rating von „BBB“ oder besser verfügen.

Die Sicherheitsleistung ist vom Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach entsprechender Aufforderung durch envitra in bar auf ein von envitra bekanntzugebendes Konto zu leisten. Eine Bankgarantie ist innerhalb von vierzehn Tagen nach entsprechender Aufforderung an envitra zu übergeben.

Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Rückstand geraten und seiner Verpflichtung zur Zahlung auch nicht nach neuerlicher Mahnung unverzüglich nachkommen, kann sich envitra aus der Sicherheitsleistung schadlos halten. Dasselbe gilt bei Eintritt eines Insolvenzfalles. Mit der Sicherheitsleistung werden sämtliche Rechnungsbestandteile abgedeckt.

envitra behält sich vor, unter bestimmten Umständen eine Aufstockung der Sicherheitsleistung zu verlangen. Eine Aufstockung der Sicherheitsleistung wird von envitra insbesondere dann verlangt, wenn der Wert der geleisteten Sicherheitsleistung nicht ausreicht, um die doppelte Höhe des durchschnittlichen Monatsverbrauches des Kunden abzudecken.

Zwischen envitra und dem Kunden besteht jederzeit die Möglichkeit, aufgrund von Bonitätsverbesserungen aufseiten des Kunden einen Entfall beziehungsweise eine Verringerung der getätigten Sicherheitsleistung zu besprechen.

envitra kann bei einer eintretenden Verschlechterung der Bonität aufseiten des Kunden oder aufgrund von Nichteinhaltung seiner Zahlungsverpflichtung ein SEPA-Lastschrift-Mandat oder ein SEPA- Firmen-Lastschriftmandat verlangen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dieses Mandat binnen vierzehn Tagen nach erfolgter Aufforderung durch envitra zu erteilen.

16. Haftungsbestimmungen

Für dem Kunden schuldhaft zugefügte Personenschäden, die durch envitra oder durch eine envitra zurechenbare Person verursacht wurden, haftet envitra. Für andere zugefügte Schäden, die keine Personenschäden sind, haftet envitra nur bei krass grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Zwischen den Vertragsparteien wird ein Haftungshöchstbetrag von EUR 1.000.000,00 pro Schadensfall für sämtliche Schäden bei einem geringen Grad des Verschuldens vereinbart. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen ist auf deren sorgfältige Auswahl beschränkt, wobei Netzbetreiber nicht als Erfüllungsgehilfen anzusehen sind.

17. Änderungen der Lieferbedingungen

Änderungen der Lieferbedingungen durch envitra werden dem Kunden per postalischem Schreiben mitgeteilt. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens den geänderten Lieferbedingungen schriftlich zu widersprechen. Tut er dies nicht, werden nach Ablauf dieser zweiwöchigen Frist die mitgeteilten Änderungen zum von envitra festgelegten Zeitpunkt wirksam. Der Zeitpunkt der Änderung der Lieferbedingungen darf nicht vor dem Zeitpunkt der Übermittlung des Schreibens liegen. Hat der Kunde den Änderungen innerhalb der zweiwöchigen Frist widersprochen, so wird der Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist - gerechnet ab Zustellung des Schreibens - zum Monatsletzten aufgelöst. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde von envitra im Änderungsschreiben gesondert hingewiesen.

18. Vertragseintritt und Rechtsnachfolge

Ein Dritter kann nur mit schriftlicher Zustimmung von envitra in den Vertrag eintreten und mit diesem Eintritt alle mit dem Vertrag verbundenen Rechte und Pflichten übernehmen. Bei Eintritt eines Dritten in den Vertrag, während eines laufenden Abrechnungszeitraumes kann sowohl der bisherige Kunde als auch der Dritte von envitra in Anspruch genommen werden. Für Verbindlichkeiten während des laufenden Abrechnungszeitraumes haften der alte und der neue Kunde somit solidarisch.

envitra ist zur ganzen oder teilweisen Übertragung ihren im Vertrag beschriebenen Rechte und Pflichten auf Dritte, wie etwa Beteiligungsunternehmen, berechtigt. Der Kunde kann einer solchen Übertragung nur dann widersprechen, wenn für ihn die jeweilige Übertragung unzumutbar ist.

19. Schriftformerfordernis

Jede allfällige Änderung und Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für den Fall des Abgehens vom Erfordernis der Schriftform. Es gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Vertrages als vereinbart. Zwischen den Vertragsparteien wurden keine weiteren wie auch immer gearteten Vereinbarungen getroffen.

20. Anwendung der Marktregeln

Auf den gegenständlichen Vertrag sind die so genannten „Marktregeln“ anzuwenden. Hierbei handelt es sich um die Summe aller Vorschriften und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit den Marktregeln unvereinbar sind, wird zwischen den beiden Vertragsteilen vereinbart, dass diese Bestimmungen auf die gültigen Marktregeln angepasst werden.

21. Unwirksame Bestimmungen

Im Falle der (zukünftigen) Rechtsungültigkeit einer Vertragsbestimmung, wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon nicht berührt. Eine rechtlich ungültige Bestimmung wird ohne Zutun der Vertragsparteien durch eine sinngemäße und rechtsgültige Regelung, die der ungültigen Regelung in wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt, ersetzt. Dieselbe Regelung ist auch im Falle möglicher Lücken im Vertrag anzuwenden.

22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Möglichkeit der Beschwerde

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Das UN-Kaufrecht und die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG, EVU) sind nicht anwendbar.

Für alle Streitigkeiten nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und envitra sowie über das Bestehen dieses Vertrages ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

Es besteht für beide Vertragsteilen die Möglichkeit, Beschwerden oder sonstige Streitigkeiten der E-Control Austria zu melden und vorzulegen. Eine allfällige Zuständigkeit ordentlicher Gerichte wird dadurch nicht berührt. Zur Schlichtung dieser Streitigkeiten durch die E-Control Austria sind sie Bestimmungen des § 26 E-ControlG in der geltenden Fassung anzuwenden.